Nächste Bundesregierung muss Probleme an der Wurzel packen - ein Gastkommentar
Deutschland hat an Attraktivität verloren. In Standort-Rankings ist das Land in den letzten Jahren zurückgefallen. Im "IMD World Competitiveness Index" rangierte Deutschland beispielsweise im Jahr 2021 auf Platz 15 - 2024 hatte es nur noch Platz 24 inne. Die strukturellen Herausforderungen sind groß: hohe Energiepreise, Handelskonflikte, überbordende Bürokratie, eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung und zunehmend schlechtere öffentliche Infrastruktur. Die nächste Bundesregierung muss diese Probleme an der Wurzel packen. Kurzfristige Subventionen und Investitionsanreize helfen hierbei nicht, sondern bekämpfen nur Symptome. Firmen treffen ihre Investitionsentscheidungen nicht auf Basis kurzfristiger Vergünstigungen; sie investieren mit Blick auf mittelfristige Gewinnerwartungen, die von den steuerlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen abhängen. Diese müssen gezielt verbessert werden.
Kapitalgesellschaften in Deutschland unterliegen einer Unternehmenssteuerbelastung - zusammengesetzt aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - von etwas mehr als 30 Prozent. Der Unternehmenssteuersatz ist damit höher als in den meisten anderen westlichen Volkswirtschaften. Das macht den Standort aus steuerlicher Sicht für international mobile Firmen unattraktiv. Multinationale Unternehmen sind in der Regel hochproduktiv und hochprofitabel. Ihre Steuerquote hängt vornehmlich am Steuersatz, zu dem Gewinne versteuert werden. Die steuerliche Behandlung von Investitionsaufwendungen oder Investitionsprämien sind für sie von nachgelagerter Bedeutung.
Es gibt eindeutige Belege dafür, dass Senkungen des Unternehmenssteuersatzes Investitionen multinationaler Unternehmen signifikant befördern. Damit gehen positive Rückwirkungen auf die Gesellschaft einher: Gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen, und die Firmen tragen durch Übertragungseffekte zur Produktivität der lokalen Wirtschaft bei. Die Reform wirkt zudem direkt und ohne zeitliche Verzögerung: Die Standortattraktivität wird unmittelbar verbessert. Viele andere - grundsätzlich ebenfalls wichtige - Anstrengungen wie etwa eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur oder Regulierungsabbau benötigen deutlich mehr Zeit und können damit nur mittelfristig einen Beitrag zur Standortattraktivität leisten.
Steuerreformen gegen Fachkräftemangel
Die Steuerpolitik kann zudem dabei helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, um so den Standort attraktiver zu machen. Denn sinkt die Einkommensteuerbelastung, sind viele Menschen eher bereit, einer Beschäftigung nachzugehen und mehr zu arbeiten. Eine steuerliche Begünstigung von Überstunden, wie verschiedentlich vorgeschlagen, ist hierbei nicht die erste Wahl. Die Regelung erzeugt betrieblichen Erfassungsund behördlichen Prüfaufwand; sie ist arbeitsrechtlich problematisch und schafft Spielraum für Missbrauch und Verzerrungen von Arbeitszeitmodellen.
Besser wäre es, das Arbeitsangebot von Frauen gezielt steuerlich zu stärken. In Deutschland sind vergleichsweise viele Frauen in Teilzeit beschäftigt. Neben sozialen Normen und Friktionen bei der Kinderbetreuung hemmt auch die hohe (wahrgenommene) Grenzsteuerbelastung von Zweitverdienern in Ehen die Aufnahme einer Vollzeitstelle. Die Ampelkoalition wollte vor ihrem Bruch diese Schieflage über die Abschaffung der Lohnsteuerklassen-Kombination III und V angehen. Ein neuer Anlauf wäre ebenso wünschenswert wie eine Reform des Ehegattensplittings, die die Grenzsteuerbelastung von Zweitverdienern auch bei der Einkommensteuer (und nicht nur im Lohnsteuervorabzug) reduziert.
Deutschland braucht zudem qualifizierte Zuwanderung. Im Wettbewerb um Fachkräfte werben europäische Nachbarn mit temporären Steuererleichterungen und geringen bürokratischen Hürden. Deutschland fehlt beides - zum Nachteil des Standorts. Das sollte sich ändern. Steueranreize helfen, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Besonders in einer Welt, in der Innovatoren, Unternehmer und Wissenschaftler womöglich den USA unter der neuen Administration vermehrt den Rücken kehren, können Steueranreize helfen, die besten Köpfe anzulocken.
Zu guter Letzt muss die neue Bundesregierung Wege finden, ältere Arbeitnehmer besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Haupthebel liegt in der Ausgestaltung des Rentensystems, vornehmlich des gesetzlichen Renteneintrittsalters und der Möglichkeiten und Anreize zum vorzeitigen Renteneintritt. Zudem können Steuervergünstigungen für Rentner positive Effekte entfalten.
Selbstverständlich müssen Steuererleichterungen gegenfinanziert werden. Ein induziertes Mehr an wirtschaftlicher Aktivität erhöht zwar die Steuerbasis und dämpft damit Steuereinnahmeverluste. Eine vollständige Nivellierung der fiskalischen Kosten ist dennoch unrealistisch. Der Staat hat drei Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung: Ausgabensenkungen, die Erhöhung anderer Steuern oder staatliche Verschuldung. Eine Schuldenfinanzierung ist mit Blick auf die Schuldenbremse nicht möglich und angesichts der Tatsache, dass steuerliche Rahmenbedingungen nicht nur temporär, sondern langfristig verbessert werden sollen, auch nicht wünschenswert. Es bedarf einer strukturellen Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt. Ausgabensenkungen sind ebenfalls keine triviale Aufgabe. Deutschland muss seine Militärausgaben langfristig steigern, um seinen NATO-Verpflichtungen nachzukommen, und es gibt erheblichen Bedarf, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Handlungsspielraum gibt es allerdings unter anderem bei einer Reihe von Subventionsprogrammen, die als ineffektiv wahrgenommen werden, und bei Sozialausgaben, die nicht zielgenau auf bedürftige Menschen ausgerichtet sind.
Damit verbleibt die Möglichkeit der Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen. Attraktiv erscheint vor allem eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes. Der aktuelle deutsche Mehrwertsteuersatz ist im europäischen Vergleich niedrig, und die Mehrwertsteuer ist Ökonomisch wenig verzerrend. Die Effizienz des Steuersystems würde durch eine entsprechende Verschiebung des Steuermixes gesteigert. Eine berechtigte Sorge wäre allerdings, dass Menschen mit niedrigeren Einkommen damit relativ mehr zur Staatsfinanzierung beitragen müssten als jetzt. Dem könnte der Gesetzgeber begegnen, indem er flankierend andere - von verschiedenen Seiten lange angemahnte - Reformen in den Blick nimmt, die die Progressivität des Steuersystems stärken, beispielsweise eine Reform der Erbschaftsbesteuerung.
Nadine Riedel ist Direktorin des Instituts für Wirtschaftspolitik und Regionalökonomik
