Vor der Kommunalwahl: Wie Ratsmitglieder die wichtigsten Themen bewerten

Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September haben Wissenschaftler der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) eine umfangreiche -Analyse der Einstellungen der Ratsmitglieder in NRW- erarbeitet. Norbert Kersting, Inhaber des Lehrstuhls für -Vergleichende Politikwissenschaft - Kommunalund Regionalpolitik-, und sein Team des Kompetenzzentrums "Urbane und Regionale Innovation und Internet (URii) analysierten dafür die Antworten von rund 1.500 Ratsmitgliedern aus 165 repräsentativen NRW-Gemeinden.

In einem Online-Fragebogen bewerteten die Ratsmitglieder, wie stark sie verschiedenen Wahlkampf-Aussagen aus 18 Themenblöcken ­- darunter Themen wie Umwelt, Verkehr, Soziales und Wirtschaft - zustimmen oder diese ablehnen. Die Ergebnisse analysierten die Forscher zunächst in Bezug auf Unterschiede zwischen den Parteien, in der Stadtgröße oder der Region, in der die Kommunalpolitiker tätig sind. Die wichtigsten Ergebnisse im Éberblick:

Thema 1: Sozialer Wohnungsmarkt und Stadtplanung

Drei Viertel der befragten Ratsmitglieder sind dafür, Mehrgenerationenhäuser stärker zu fördern. 70 Prozent stimmen zudem der Aussage zu, bei Neubauten mehr Sozialwohnungen vorzuschreiben. Besonders Kommunalpolitiker der Linken unterstützen diese Aussagen (96 und 100 Prozent). Uneinigkeit herrscht bei möglichen Mietpreiserhöhungen in den Kommunen. Während 36 Prozent der Ratsmitglieder dafür sind, die Mieten von Wohnungen in kommunaler Hand in den nächsten zehn Jahren nicht zu erhöhen, lehnen 38 Prozent diese Aussage ab. Insbesondere Ratsmitglieder der CDU (63 Prozent) und der FDP (59 Prozent) sind gegen eine derartige Mietdeckelung.

Um der Wohnungsnot in vielen Kommunen zu begegnen, möchten 49 Prozent der Kommunalpolitiker die Stadtteile stärker bebauen, statt neue Wohngebiete zu planen. Vor allem Ratsmitglieder aus dem Rheinland stimmen dieser Aussage mit 56 Prozent überdurchschnittlich häufig zu, während die Zustimmung aus dem Ruhrgebiet mit 42 Prozent verhaltener ausfiel.
Bei der Stadtgestaltung sind 82 Prozent der Befragten der Meinung, Angebote wie Einkaufszentren oder Arztpraxen verstärkt in den Stadtteilen zu planen.
64 Prozent wollen die Innenstädte vor allem durch Cafés und Kulturangebote attraktiver machen. Die Attraktivität der Städte durch verkaufsoffene Sonntage zu erhöhen, ist für 58 Prozent der Ratsmitglieder keine Option. Lediglich 66 Prozent der FDP-Politiker stimmten dieser Aussage zu.

Thema 2: Kinderbetreuung und Schulinvestitionen

52 Prozent der Ratsmitglieder plädieren für die Abschaffung der kommunalen Kitaund Kindergartengebühren. Insbesondere Politiker der Linken (83 Prozent) und der SPD (75 Prozent) sind für die Gebührenfreiheit.
Bei der Kinderbetreuung halten jedoch 69 Prozent der Befragten die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen in Kitas für wichtiger als die Abschaffung der Gebühren.
Den Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen befürworten 75 Prozent der Befragten. Vor allem in den Großstädten sind die Ratsmitglieder für den Ausbau (80 Prozent). In Kleinstädten sind es nur 70 Prozent.
Der Aussage, dass das Essen in Kitas und Schulen für alle Kinder kostenlos sein soll, stimmen 59 Prozent zu. Aus den Reihen der Linken-Politiker stimmen sogar 96 Prozent einem kostenlosen Essensangebot zu.

Ein einheitliches Stimmungsbild ergibt sich bei der Sanierung von Schulen. 82 Prozent der Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, für diesen Zweck deutlich mehr Geld zu investieren. Auch beim Thema Schulschließungen sind sich die Befragten einig: 90 Prozent lehnen es ab, Schulen zu schließen, um Kosten einzusparen.
Bei den Schulgebäuden stimmen 50 Prozent der Kommunalpolitiker zu, dass die Sanierung des Altbestands Vorrang gegenüber Neubauten hat. Hier sind es mit 60 Prozent insbesondere die Kommunalpolitiker der Kleinstädte, die eine Sanierung bevorzugen, während nur jeweils 47 Prozent der Politiker aus größeren Städten dafür sind. Eltern sollen frei entscheiden können, auf welche Schule ihre Kinder gehen - diese Aussage begrüßen 60 Prozent.

Thema 3: Rechtsstaat, Sicherheit, Immigration

79 Prozent der befragten Ratsmitglieder befürworten ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Die Linke erreicht dabei mit 96 Prozent den höchsten, die FDP mit 61 Prozent den niedrigsten Zustimmungswert. Geht es um das Vorgehen gegen Linksextremismus, ist das Ergebnis unstimmiger: 74 Prozent der Kommunalpolitiker der CDU sprechen sich für ein härteres Durchgreifen aus, 74 Prozent der Linken dagegen. Insgesamt findet die Hälfte der Befragten, dass die Kommunen härter gegen Linksextremismus vorgehen sollen.
Mit 53 Prozent stimmt eine knappe Mehrheit aller Ratsmitglieder der Aussage zu, dass straffällige Flüchtlinge unabhängig vom Herkunftsland abgeschoben werden sollen. Unter den großen Parteien herrscht auch bei diesem Thema Uneinigkeit: Während große Teile der CDU und der FDP der Aussage zustimmen (81 und 69 Prozent), lehnen die Linken und die Grünen sie deutlich ab (70 und 63 Prozent).

In Bezug auf die kommunale Sicherheit stimmt mit 63 Prozent die Mehrheit der Politiker der Aussage zu, mehr Polizei auf den Straßen einzusetzen. In der CDU liegt die Zustimmung sogar bei 82 Prozent, die Grünen weisen mit 39 Prozent den niedrigsten Zustimmungswert auf.
Bei der Frage nach der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen gehen die Meinungen der Parteienvertreter deutlich auseinander: Parteiübergreifend finden 47 Prozent, die Videoüberwachung solle ausgeweitet werden, 34 Prozent lehnen dies ab. Während sich dieses Ergebnis auch in der FDP widerspiegelt (45 Prozent stimmen für mehr Videoüberwachung, 38 Prozent dagegen), zeigen die Befragten der CDU und der Linken innerhalb ihrer Parteien ein einheitlicheres Bild. 74 Prozent der CDU-Ratsmitglieder sind für die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, 83 Prozent der Linken-Politiker sind dagegen.

Thema 4: Umweltschutz und Klimapolitik

Die Ergebnisse belegen eine hohe Zustimmung zum Umweltund Klimaschutz und das Interesse der Ratsmitglieder an Umwelt-Themen, über Parteigrenzen hinweg. Weit über die Hälfte der befragten Ratsmitglieder stimmen der Aussage zu, dass auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden Grünflächen angelegt werden sollen.
Ähnlich einhellig beantworten die Abgeordneten die Frage nach der Kohlendioxid(CO2)-Neutralität und nach einem Verbot des Pestizids Glyphosat.

Die Ansichten zum Einfluss von Klimapolitik auf kommunale Entscheidungen klaffen jedoch weit auseinander. Der Aussage -Es ist übertrieben, wenn künftig alle geplanten kommunalen Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden- stimmen 96 Prozent der Grünen und 91 Prozent der Linken zu. Auch die Abgeordneten der SPD wünschen sich mehr Berücksichtigung von Klimathemen in diesem Zusammenhang (70 Prozent). Von den Repräsentanten der CDU und FDP aber lehnen jeweils rund die Hälfte der Befragten die Aussage ab. Auch in Bezug auf die Städte gibt es Unterschiede. Während 37 Prozent der Ratsmitglieder aus Kleinstädten es übertrieben finden, sämtliche Entscheidungen der Kommunalpolitik auf Klimaverträglichkeit zu überprüfen, sind es nur 23 Prozent der Ratsmitglieder aus Großstädten.

Thema 5: Verkehr

Die Mehrheit der Ratsmitglieder spricht sich dafür aus, Sharing-Angebote von Autos und Fahrrädern zu fördern (70 Prozent) und in der Innenstadt mehr Tempo-30-Zonen einzurichten (61 Prozent). 79 Prozent der CDU- und 80 Prozent der FDP-Ratsmitglieder sind gegen eine Gebühr für das Befahren der Innenstadt mit dem PKW (City-Maut). Insgesamt sind es nur 57 Prozent der befragten Ratsmitglieder, die diese Forderung ablehnen. Vor allem die Politiker der Grünen sind mit 73 Prozent überwiegend für eine City-Maut. Die Hälfte der befragten Politiker möchte ein Diesel-Fahrverbot verhindern. Uneinigkeit besteht bei diesem Thema vor allem in der SPD - 32 Prozent sind für Dieselverbote, 43 Prozent sind dagegen.

97 Prozent der befragten Ratsmitglieder möchten öffentliche Verkehrsmittel durch koordinierte Fahrpläne besser abstimmen. Auch den Ausbau des Busund Bahnverkehrs befürworten mit 87 Prozent eine große Mehrheit der Befragten. Lediglich bei der CDU und der FDP lehnen jeweils neun Prozent der Kommunalpolitiker einen Ausbau ab.
Vor allem Ratsmitglieder der Linken (91 Prozent), der Grünen (51 Prozent) und der SPD (48 Prozent) unterstützen das Konzept eines kostenlosen Nahverkehrs in Städten.

Ein weiteres Thema der Befragung war eine mögliche Beeinträchtigung der Kommunalwahl durch die aktuelle Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen. 71 Prozent der befragten Ratsmitglieder sind der Auffassung, dass der Wahlkampf durch die Corona-Krise "massiv beeinträchtigt" wird. Allerdings plädieren nur 30 Prozent von ihnen dafür, die Wahl unter diesen Bedingungen zu verschieben. 70 Prozent der Befragten sind zudem dagegen, die Kommunalwahlen als reine Briefoder Online-Wahl durchzuführen.

Weitere Ergebnisse zu Themen wie Steuern, Kultur oder Sport sowie weiteren Unterschieden zwischen Städten und Regionen sind auf Anfrage bei den Wissenschaftlern verfügbar.

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