Unerlaubte Nutzung des HU-Briefkopfs für Wahlempfehlung

Briefe mit HU-Logo empfehlen Abgabe von ungültigen Wahlstimmen

Es kursieren Briefe des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin (HU), die dazu aufrufen, bei der Europawahl ungültige Stimmen abzugeben. Diese Briefe sind keine offizielle Verlautbarungen der HU. Absender ist ein Doktorand an der Kultur,- Sozialund Bildungswissenschaftlichen Fakultät der HU. Derzeit prüfen wir den Vorgang, rechtliche Schritte sind bereits eingeleitet.

Die Humboldt-Universität zu Berlin hält sich strikt an das Neutralitätsgebot des Öffentlichen Dienstes und distanziert sich von solchen Eingriffen in die politische Willensbildung.

,,Die Ethikstandards der HU als öffentliche Einrichtung wurden in diesem Fall deutlich missachtet. Wir distanzieren uns von solchen Eingriffen in die politische Willensbildung. Aufgabe der Universität und seiner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist es keinesfalls, die Gesellschaft mit Wahlempfehlungen zu versorgen, sondern vielmehr, mit objektiven Daten und Fakten zu unterstützen. Die strikte Einhaltung des Neutralitätsgebots ist dafür unerlässlich und ein Grundprinzip der HU", erklärt Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst, Präsidentin der HU.