’Eine große Zahl an Anzeigen trägt zur Verunsicherung bei’: Biomediziner Stefan Schlatt über die problematische Einschätzung der Rechtslage zu Tierversuchen / Workshop zum Thema ’vernünftiger Grund’ an der Universität Münster

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Biomediziner Stefan Schlatt organisiert den von der Initiative ’Tierversuc

Biomediziner Stefan Schlatt organisiert den von der Initiative ’Tierversuche verstehen’ angebotenen Workshop. © WWU - Erk Wibberg

Biomediziner Stefan Schlatt über die problematische Einschätzung der Rechtslage zu Tierversuchen / Workshop zum Thema "vernünftiger Grund" an der Universität Münster

Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, so steht es im deutschen Tierschutzgesetz. Aber was genau ist ein vernünftiger Grund - und wer entscheidet darüber? 40 Vertreterinnen und Vertreter wissenschaftlich forschender Institutionen, die Tierversuche durchführen, sind am 20. Oktober zu Gast an der WWU Münster. Sie diskutieren in einem Workshop über diesen Begriff und dessen Bedeutung für die Praxis. Lokaler Organisator ist Stefan Schlatt, Mitglied der Senatskommission für tierexperimentelle Forschung der Universität Münster. Christina Hoppenbrock fragte den Biomediziner nach dessen Einschätzung.

Die gesetzlichen Vorgaben für Tierversuche sind sehr streng. Weshalb gibt es dennoch eine Verunsicherung bei den Beteiligten, ob ihr Tun rechtlich angreifbar ist?

Das deutsche Tierschutzgesetz wurde 2013 neu formuliert, um den Anforderungen der entsprechenden europäischen Richtlinie gerecht zu werden. Ziel des Gesetzes ist es, Tieren eine Schutzwürdigkeit zuzuschreiben. Tiere werden zwar nicht dem Menschen gleichgestellt, ihre Schutzwürdigkeit aber deutlich über jener von Gütern gesehen. Seit 2002 hat der Schutz der Tiere in Deutschland Verfassungsrang. Geregelt wird im Tierschutzgesetz und in Verordnungen der Umgang mit Tieren in allen gesellschaftlichen Bereichen. Juristisch und ethisch schwierig wird es, wenn Abwägungen notwendig sind, weil der Tierschutz mit anderen Schutzgütern von Verfassungsrang in Konflikt gerät - beispielsweise im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Freiheit von Kunst und Wissenschaft sowie Forschung und Lehre.

Welche Formulierungen sind im Tierschutzgesetz besonders problematisch?

Der Begriff ,vernünftiger' Grund ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Es existiert dazu bisher keine umfassende Rechtsprechung. Deshalb ist es im Einzelfall schwierig, abzuschätzen, welche Handlungen an Tieren gesetzeskonform und welche gesetzeswidrig sind. In der akademischen und experimentellen Forschung gibt es deshalb zurzeit eine große Unsicherheit. Eine große Zahl an Anzeigen auf möglicherweise tierschutzwidrige Maßnahmen in Forschungseinrichtungen durch Tierversuchsgegner und Tierschutzorganisationen trägt ebenfalls zur Verunsicherung bei, da viele Verfahren in der Schwebe sind. Deshalb hat die Allianz der Wissenschaftsorganisationen die Initiative ,Tierversuche verstehen' beauftragt hat, einen Workshop zur Erläuterung der Rechtslage durchzuführen.

Und nach dem Workshop haben Sie mehr Klarheit?

Das hoffe ich sehr. Zum Workshop wurden jeweils ein bis zwei Vertreter als Teilnehmer durch die Forschungseinrichtungen vorgeschlagen und eingeladen. Bei den Teilnehmern handelt es sich primär nicht um Forscher, sondern um im Tierschutz und in den Tierhaltungen der Organisationen zentral tätige Personen. Diese werden die Aufgabe von Multiplikatoren Übernehmen und ihr gewonnenes Wissen durch Vor-Ort-Seminare an die Forscher in den Universitäten und Einrichtungen weitergeben.

Hintergrund:

Die Initiative "Tierversuche verstehen" ist die öffentliche Plattform der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, ein Zusammenschluss der wichtigsten Wissenschaftsund Forschungsorganisationen in Deutschland. Mitglieder der Allianz sind die Alexander von Humboldt-Stiftung, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und der Wissenschaftsrat. Mit vier Workshops, die im Westen, Osten, Süden und Norden der Bundesrepublik durchgeführt werden, soll Vertretern aller Universitäten und Forschungseinrichtungen eine fundierte Einsicht in die Rechtslage durch zwei in der Tierschutzgesetzgebung ausgewiesene Juristen gewährt werden. Die WWU ist Gastgeberin der ersten dieser vier Veranstaltungen für den Westen Deutschlands, organisiert von Stefan Schlatt, Mitglied der Senatskommission für tierexperimentelle Forschung.

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