Die digitale Souveränität Europas gestalten

    -     English
Hochrangige Projektgruppe entwirft ,,European Public Sphere"

Ein digitales Ökosystem, das europäischen Werten folgt, auf demokratische Kontrolle setzt und digitale Souveränität ermöglicht: Eine Projektgruppe mit maßgeblicher Beteiligung der Technischen Universität München (TUM) hat in einem Impulspapier der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) eine solche ,,European Public Sphere" entworfen. Für deren Aufbau empfiehlt die Gruppe die Gründung einer genossenschaftlichen Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Diese soll alternative Technologiekomponenten für innovative digitale Produkte und Plattformen entwickeln, die auf Offenheit, Vielfalt und Partizipation gründen.

Die Corona-Krise zeigt, wie nützlich digitale Plattformen sind. Sie ermöglichen es, physisch auf Abstand, aber virtuell in Kontakt zu bleiben, sei es für den digitalen Unterricht, im Arbeitsleben oder privat. Ebenso deutlich wurden Abhängigkeiten Europas im digitalen Raum. Führende digitale Plattformen werden von nichteuropäischen Unternehmen bereitgestellt. Gleiches gilt für die leistungsfähigsten Dateninfrastrukturen. Europa und seine Bürgerinnen und Bürger haben kaum gestaltenden Einfluss auf den digitalen öffentlichen Raum und damit über eine Infrastruktur, die aber zentral ist für das gesellschaftliche Leben, die politische Willensbildung, die individuelle Freiheit und Privatsphäre sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Eine Projektgruppe mit TUM-Präsident Thomas F. Hofmann und Jan-Hendrik Passoth vom Munich Center for Technology in Society (MCTS) der TUM schlägt deshalb den Aufbau eines digitalen Ökosystems vor, das europäischen Werten wie Privatsphäre, Offenheit und Vielfalt folgt. Ihr heute veröffentlichtes Impulspapier ,,European Public Sphere - Gestaltung der Digitalen Souveränität Europas" beschreibt den Weg zu einem solchen digitalen Raum, in dem eine Vielfalt an Angeboten mit fairen und transparenten Zugangsund Nutzungsbedingungen entstehen kann:

Im Gegensatz zu Gesundheit, Bildung oder Verkehr wurde die digitale Infrastruktur bislang nicht als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge begriffen. Für einen offenen digitalen Raum wird aber eine Grundinfrastruktur benötigt, quasi ein frei zugängliches und am Gemeinwohl ausgerichtetes, digitales Straßenund Wegesystem. Zum initialen Aufbau eines solchen offenen digitalen Ökosystems braucht es staatliche Förderung flankiert von europäischer Regulierung.

Neben einer öffentlich-rechtlichen koordinierenden Einheit, beispielsweise einer Europäischen Digitalagentur beziehungsweise eines Agenturnetzwerks schlägt die Projektgruppe eine unabhängige, genossenschaftlich organisierte ,,European Public Sphere Alliance" vor. Diese steht Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und anderen öffentlichen Einrichtungen offen. Ihre Mitglieder entwickeln gemeinsam Technologie-Komponenten, auf deren Grundlage sowohl nicht-kommerzielle Angebote als auch privatwirtschaftliche Produkte gestaltet und vermarktet werden.

Technologie ist nie neutral, sondern immer beeinflusst von der Umgebung, in der sie entstand. Europa hat sich auf Werte wie die Würde des Menschen, Selbstbestimmung, Pluralität, Offenheit, Privatheit, Sicherheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet. Aufgabe der ,,European Public Sphere" ist es, diese Werte in Grundsätze für die Gestaltung von Technologien umzusetzen - über offene Technologien, rechenschaftspflichtige Gestaltung und partizipatives Design.

Modularität, Interoperabilität und Offenheit sollen die Technologie der ,,European Public Sphere" prägen: Im Gegensatz zu heutigen monolithischen, geschlossenen Plattformen entwickelt die EPS-Allianz Technologien, die aufgrund offener Standards einfach wiederverwendet, dezentral weiterentwickelt und optimal mit anderen Technologien kombiniert werden können. Solche Basistechnologien und Anwendungsbausteine ermöglichen eine Vielfalt an Geschäftsmodellen, Plattformen und Produkten in allen Branchen und Bereichen, beispielsweise digitaler Bildung, E-Government und gesamteuropäischen Medien. Die neuen Angebote sollen nicht existierende Produkte einfach nur ersetzen, sondern funktionierende, vertrauenswürdige Alternativen bieten.

,,Die jetzige Krise, in der wir alle noch digitaler arbeiten als zuvor, führt uns die Versäumnisse Europas in den vergangenen zehn Jahren ungeschminkt vor Augen", sagt TUM-Präsident Hofmann. ,,Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft dürfen nicht länger die Hoheit über ihre Daten abgeben und sich von geschlossenen, intransparenten Systemen abhängig machen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sowohl Anbieter als auch Nutzer vertrauenswürdige, partizipative Alternativen herbeisehnen. Wenn Europa mit einer gemeinschaftlichen Anstrengung solche Basistechnologien entwickelt, können wir ein kreatives Ökosystem mit großer Wertschöpfung schaffen."

Jan-Hendrik Passoth vom Munich Center for Technology in Society ergänzt: ,,Zivilgesellschaftliche Initiativen, kreative Start-ups und engagierte Projekte, die offene Technologien und Orientierung am Gemeinwohl innovativ verbinden, gibt es gerade in Europa in großer Zahl. Sie spielen beim Aufbau eines offenen digitalen Ökosystems eine entscheidende Rolle."

Das Impulspapier der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften geben Henning Kagermann (Vorsitzender des acatech Kuratoriums) und Ulrich Wilhelm (Intendant des Bayerischen Rundfunks und Mitglied des acatech Kuratoriums), heraus. ,,Wenn Europa jetzt kraftvoll handelt und eine ambitionierte Initiative startet, kann ein öffentlicher digitaler Raum entstehen, der faire Zugangsund Nutzungsbedingungen bietet, den öffentlichen Diskurs stärkt und die identitätsstiftende Pluralität Europas sicherstellt", sagt BR-Intendant Ulrich Wilhelm. Henning Kagermann ergänzt: ,,Wir wollen digitale Souveränität stärken - also die Selbstbestimmung Europas als Rechtsund Wertegemeinschaft und jedes einzelnen Nutzers. Wohlgemerkt, digitale Souveränität sichern wir durch Offenheit und Wahlfreiheit. Jeder kann sich am Aufbau des europäischen digitalen Raums beteiligen, der europäische Werte beachtet."

Mitglieder der Projektgruppe sind:

Viele weitere Impulsgeberinnen und -geber und Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft haben das Projekt unterstützt, darunter von der TUM Klaus Diepold , Center for Digital Technology and Management, Jens Förderer, TUM School of Management, und Dirk Heckmann , TUM Center for Digital Public Services.

Das Papier der Projektgruppe ist ein Impuls an die Politik, die Initiative zur Gestaltung einer European Public Sphere noch unter der Ratspräsidentschaft von Deutschland aufzugreifen.

Henning Kagermann, Ulrich Wilhelm (Hrsg.): European Public Sphere. Gestaltung der Digitalen Souveränität Europas, 2020


This site uses cookies and analysis tools to improve the usability of the site. More information. |